OLG München erschwert PKH für Insolvenzverwalter
Beschluss vom 05.04.2013, Az. 5 U 1051/13Veröffentlichung vom: 17.05.2013 [details]
BGH kippt Ausschlussklauseln der Rechtsschutzversicherer bei Anlegeransprüchen
BGH Az. IV ZR 84/12; IV ZR 174/12Veröffentlichung vom: 08.05.2013 [details]
Mietrechtsreform zum 01.05.2013 in Kraft getreten
Zahlreiche Änderungen sind zu berücksichtigen!Veröffentlichung vom: 08.05.2013 [details]
Planungsfehler und Baumangel: Ausgleichsanspruch verjährt vor Mängelrüge!
Veröffentlichung vom: 06.03.2013 [details]
Wettbewerbstätigkeit während Freistellung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages
Veröffentlichung vom: 06.03.2013 [details]
Montranus-Fonds / Ansprüche gegen Helaba Dublin und/oder Berater sind möglich
Veröffentlichung vom: 04.03.2013 [details]
Ansatz von Eigenleistungen des Vermieters
BGH Urteil vom 14. November 2012 - VIII ZR 41/12
Veröffentlichung vom: 02.03.2013 [details]
OWi-Verfahren: Die Ermittlungsbehörde ist verpflichtet, dem Verteidiger auf Antrag ein Hochglanzlichtbild zur Verfügung zu stellen
AG Plön, Beschl. v. 23. 1. 2013 – 4 OWi 10/12 GE
Veröffentlichung vom: 01.03.2013 [details]
Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung zum 01.01.2013
Veröffentlichung vom: 15.02.2013 [details]
Prorendita IV: LG Düsseldorf verurteilt Bank zu Schadensersatz
Veröffentlichung vom: 25.01.2013 [details]
Der Vermieter darf die Anpassung der Miete an die ortsübliche Miete nach billigem Ermessen im Gewerberecht auch formularmäßig vereinbaren
BGH, Urteil vom 9. Mai 2012 - XII ZR 79/10
Veröffentlichung vom: 06.07.2012 [details]
Auch entgangener Gewinn ist regelmäßig Teil der Forderung aus unerlaubter Handlung beim Eingehungsbetrug
BGH, VI ZR 4/11, Urteil vom 15.11.2011Veröffentlichung vom: 17.04.2012 [details]
Anspruch auf Verzinsung der Prozesskosten während des Verfahrens
OLG Frankfurt, Urteil vom 01.03.2012, AZ: 26 U 11/11
Veröffentlichung vom: 15.04.2012 [details]
RA Sebastian Koch jetzt auch Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Die Sozietät gratuliert!
Veröffentlichung vom: 12.03.2012 [details]
ESUG seit 01.03.2012 in Kraft
Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen in Kraft
Erleichterung der Sanierung von Unternehmen und Stärkung der Gläubigerrechte
Veröffentlichung vom: 02.03.2012 [details]
neue Entscheidungen zum Streitwert beim "Bilderklau" (Verwendung fremder Produktfotos im Internet)
OLG Braunschweig (14.10.2011, 2 W 92/11) und OLG Köln (22.11.2011, 6 W 256/11)
Veröffentlichung vom: 04.02.2012 [details]
BGH zur Kündigung aufgrund des in der Person eines GbR Gesellschafters bestehenden Eigenbedarfs
BGH Urteil vom 31.11.2011 (VIII ZR 74/11)
Veröffentlichung vom: 03.02.2012 [details]
BGH zur Irreführung beim Einstellen von Gebrauchtfahrzeugen in falscher km-Rubrik
BGH, Urteil vom 06.10.2011 (I ZR 42/10)
Veröffentlichung vom: 07.10.2011 [details]
Entscheidung zur Haftung der Bank bei Anlageberatung zu N1-Fonds rechtskräftig
Veröffentlichung vom: 11.08.2011 [details]
RA Frank Lindner jetzt auch Fachanwalt für Versicherungsrecht
Die Sozietät gratuliert!
Veröffentlichung vom: 07.04.2011 [details]
zur Umdeutung einer Kündigung im Arbeitsrecht
Veröffentlichung vom: 12.03.2011 [details]
ZVK: BAG zur Isoliertätigkeit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 VTV
BAG: Urteil vom 17.11.2010 - 10 AZR 215/10Veröffentlichung vom: 01.03.2011 [details]
Verjährungsfalle für Gesamtschuldner
Für die Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs zwischen Gesamtschuldnern kommt es nicht darauf an, ob der Ausgleichsverpflichtete zur Nachbesserung aufgefordert wurde.Veröffentlichung vom: 18.02.2011 [details]
Auch freie Anlageberater können wegen verschwiegener Rückvergütungen bei der Anlageberatung haften
OLG München, Urteil vom 12.01.2011 - 7 U 4798/09Veröffentlichung vom: 17.02.2011 [details]
LAG Hessen: Urteil vom 24.11.2010 - 18 Sa 311/10
zum Auskunftsverlangen der ZVK hinsichtlich LohnabrechnungenVeröffentlichung vom: 11.02.2011 [details]
Neue Entscheidung des BGH zur Unfallflucht
BGH, Beschluss vom 15.11.2010, Az. 4 StR 413/10
Bundesgerichtshof entscheidet zum Begriff des "Unfallorts" nach Entfernen von der Unfallstelle
Veröffentlichung vom: 07.02.2011 [details]
Entschädigungsanspruch schwerbehinderter Bewerber wegen Benachteiligung
BAG, Urteil v. 17.08.2010, 9 AZR 839/08Veröffentlichung vom: 01.02.2011 [details]
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen des Anbietens von Alternativwohnungen nach Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az: VIII ZR 78/10
Vermieter ist unter Umständen zum Anbieten von Alternativwohnungen verpflichtetVeröffentlichung vom: 11.01.2011 [details]
Berlinghoff Rechtsanwälte erstreitet Rückabwicklung gegen beratende Bank wegen verschwiegener Provisionen
Urteil des OLG Frankfurt vom 24.11.2010 , 19 U 131/10
Das OLG Frankfurt hat in einem von Berlinghoff Rechtsanwälte geführten Verfahren eine Bank, die einem Anleger eine Beteiligung zu einem Medienfonds vermittelt hat (N1-Fonds), zum Schadensersatz verurteilt.Veröffentlichung vom: 10.12.2010 [details]
Berlinghoff Rechtsanwälte verstärkt sich mit zwei Rechtsanwälten/innen
Zum 01.08.2010 nehmen Frau Rechtsanwältin Morena Meyer und Herr Rechtsanwalt Gert Reeh, Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Ihre Tätigkeit bei Berlinghoff Rechtsanwälte auf.Veröffentlichung vom: 02.08.2010 [details]
OLG München und OLG Karlsruhe verurteilen Banken wegen verschwiegener Innenprovisionen bei Fondsvermittlung
OLG München, Urteil vom 08.07.2010 - 17 U 5267/09 u.a.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2010 - 8 O 599/08 u.a.
Das OLG München und das OLG Karlsruhe haben in einer ganzen Reihe von Urteilen im Mai bzw. Juli 2010 Banken zur Rückabwicklung von vermittelten Immobilienfonds verurteilt, weil erhaltene Innenprovisionen dem Anleger nicht offen gelegt wurden.Veröffentlichung vom: 21.07.2010 [details]
OLG Frankfurt verurteilt Bank zur Rückabwicklung von vermitteltem Medienfonds
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.10.2009 - 14 U 98/08Veröffentlichung vom: 19.03.2010 [details]
Anforderungen an Aktualität der Angabe in Preissuchmaschinen
BGH, Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 123/08Veröffentlichung vom: 19.03.2010 [details]
Haftung der Bank bei Anlagevermittlung wegen fehlender Aufklärung über eigene Gewinnmargen (Lehman-Zertifikate)
Urteil des LG Hamburg vom 23.06.2009, Az: 310 O 4/09 n.rkr.Veröffentlichung vom: 14.10.2009 [details]
Nach einem Verkehrsunfall besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfallersatz auch für ein rein gewerblich genutztes Fahrzeug
OLG München, Urteil vom 17.04.2009, Az.: 10 U 5690/08Veröffentlichung vom: 31.07.2009 [details]
BGH entscheidet erneut zu Flächenabweichungen in Mietverträgen
Abweichung der Mietfläche von weniger als 10 % gegenüber der Angabe im Mietvertrag ist vom Mieter zu tolerieren.
Veröffentlichung vom: 30.07.2009 [details]
BGH zum Umfang des Schadensersatzes bei einem Haftpflichtschaden
BGH, Urteil vom 03.03.2009 (Az.: VI ZR 100/08)
Veröffentlichung vom: 30.06.2009 [details]
Bundestag verabschiedet VorstAG
Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 das Gesetz zur Angemessenheit von Vorstandsgehältern (VorstAG) beschlossen.Veröffentlichung vom: 24.06.2009 [details]
RA Sebastian Koch absolviert erfolgreich den Fachanwaltslehrgang für gewerblichen Rechtsschutz
Die Sozietät gratuliert!Veröffentlichung vom: 19.06.2009 [details]
"Altes" Eigenkapitalersatzrecht bei Altfällen weiter anwendbar
BGH, Urteil vom 26.01.2009, II ZR 260/07Veröffentlichung vom: 15.04.2009 [details]
BGH zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
BGH Urteil vom 28. Februar 2012 – VI ZR 10/11
Veröffentlichung vom: 28.02.2012 [details]
BGH nochmals zur Haftung von Banken bei Vermittlung von Anlageprodukten und verschwiegenen Rückvergütungen
Der BGH hat die letzten Zweifelsfragen im Bereich der Haftung von Banken wegen verschwiegener Rückvergütungen beseitigt und die Haftung der Banken bekräftigt.BGH, Hinweisbeschluss vom 09.03.2011, Gz. XI ZR 191/10
Veröffentlichung vom: 23.05.2011 [details]
Vorsicht bei Architektenleistungen als honorarlose Gefälligkeit!
OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2010, AZ: 15 U 63/08Veröffentlichung vom: 15.03.2011 [details]
Entscheidung des BGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
BGH, Urteil vom 09.02.2011, VIII ZR 155/10Veröffentlichung vom: 12.02.2011 [details]
Berlinghoff Rechtsanwälte berät Verkäufer bei Beteiligungserwerb der SAP AG und HP Ventures an der RIB Software AG
Veröffentlichung vom: 26.03.2010 [details]
vertragliche Vereinbarung zur Einzahlung des Gewährleistungseinbehalts auf Sperrkonto keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2010 - 3 U 138/09Veröffentlichung vom: 05.03.2010 [details]
Keine Untreue bei vertragswidrigem Nichteinzahlen von Gewährleistungseinbehalten auf Sperrkonto
Urteil des LG Ellwangen vom 07.07.2009, Az.: 4 O 64/09Veröffentlichung vom: 12.09.2009 [details]
Gewährleistungsbürgschaft deckt in der Regel nicht Mängel ab, die bei Abnahme vorbehalten wurden
OLG München Urteil vom 18.11.2008Veröffentlichung vom: 16.07.2009 [details]
BGH bestätigt Rechtsprechung zur eingeschränkten Verwendung von Kundendaten durch ausgeschiedenen Handelsvertreter
BGH, Urteil vom 26.02.2009, (Az. I ZR 28/06)Veröffentlichung vom: 12.06.2009 [details]
Vorstände und Geschäftsführer haften für Zahlungen bereits ab Insolvenzreife
BGH, Urteil vom 16. 3. 2009 (Az. II ZR 280/07)
Veröffentlichung vom: 22.05.2009 [details]
Der Vermieter muss nicht die erste Möglichkeit zur fristlosen Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters nutzen.
BGH, Urteil vom 11.03.2009Veröffentlichung vom: 15.05.2009 [details]
Auch gesetzliche Krankenversicherung darf nicht ohne Zustimmung anrufen
Urteil des OLG Braunschweig vom 16.12.2008 (Az. 2 U 9/08)Veröffentlichung vom: 12.05.2009 [details]
Berlinghoff Rechtsanwälte informiert über das neue Forderungssicherungsgesetz
Veranstaltung am 12.02.2009 auf dem Johannisberg in Bad NauheimVeröffentlichung vom: 02.02.2009 [details]
RA Frank Lindner jetzt auch Fachanwalt für Verkehrsrecht
Die Sozietät gratuliert!
Veröffentlichung vom: 20.01.2009 [details]
Überschuldungsdefinition ins InsO geändert
Die Beliebigkeit gesetzgeberischer Begründung erfährt mal wieder einen neuen zwischenzeitlichen Höhepunkt.§ 19 Abs. 2 InsO stellt eine der zentralen Normen des Insolvenzrechts dar.Veröffentlichung vom: 23.10.2008 [details]
Bundessozialgericht bestätigt gesetzgeberisches Versehen bei § 150 Abs. 3 SGB VII
Aufatmen bei zahlreichen Unternehmen der Baubranche.Das Bundessozialgericht hat in seiner mündlichen Verhandlung vom 27.05.2008 die derzeitige Praxis der BG Bau, Auftraggeber für Beitragsschulden ihrer Auftragnehmer zur gesetzlichen ...Veröffentlichung vom: 28.05.2008 [details]
RA Briegel jetzt auch Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Veröffentlichung vom: 15.05.2008 [details]
Haftung des AG für nicht abgeführte Beiträge des AN zur ges. Unfallversicherung
Haftung des Auftraggebers für nicht abgeführte Beiträge des Auftragnehmers zur gesetzlichen UnfallversicherungvonSebastian Koch[1]Die gesetzliche Unfallversicherung nutzt zunehmend das durch das Gesetz zur Erleichterung der ...Veröffentlichung vom: 02.12.2005 [details]
Verschärfung der Publizitätspflichten für Unternehmen
Durch das seit 1. Januar 2007 geltende Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (kurz: EHUG) sind auch Änderungen hinsichtlich der Abschlusspublizität ergangen.In kurzen Worten ...Veröffentlichung vom: 07.03.2007 [details]
Verkehrsunfall - Mietwagen oder Nutzungsausfallentschädigung?
Grundsätzlich hat der Geschädigte die Möglichkeit, nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Mietwagen und der Zahlung einer pauschalen Nutzungsausfallentschädigung zu wählen.Die Wahl fällt nicht immer leicht, da ...Veröffentlichung vom: 07.03.2007 [details]
Verjährung von Bürgschaftsansprüchen
Das OLG Celle hat in einer aktuellen Entscheidung vom 14.12.2006 (23 U 16/06) klargestellt, dass die Verjährung von Bürgschaftsansprüchen schon mit der Fälligkeit des gesicherten Hauptanspruch beginnt, nicht erst mit der ...Veröffentlichung vom: 08.03.2007 [details]
Sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters
Nach § 548 BGB verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten. Dies umfasst unter anderem Ansprüche wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen ...Veröffentlichung vom: 13.03.2007 [details]
Was tun bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel ?
Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten vier Jahren gleich mehrfach mit der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Formularmietverträgen beschäftigt. Beginnend mit der Entscheidung vom 25.06.2003, Aktenzeichen VIII ZR ...Veröffentlichung vom: 15.03.2007 [details]
Aufrechnung mit der Kaution gegenüber rückständigen Mieten
Bei Wohn- und Geschäftsraummietverhältnissen ist eine Vereinbarung dergestalt üblich, dass der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Barkaution bzw. eine Mietbürgschaft übergibt oder ein Sparguthaben an den Vermieter ...Veröffentlichung vom: 20.03.2007 [details]
verdeckte Sacheinlage in der GmbH, eine unendliche Geschichte
Kaum eine Thematik im Recht der GmbH (mit Ausnahme des unerlaubten Auszahlens gebundenen Vermögens an die Gesellschafter, §§ 30, 31 GmbHG) ist Gegenstand so vieler Entscheidungen wie die sog. verdeckte Sacheinlage.Dazu hatte der BGH ...Veröffentlichung vom: 21.03.2007 [details]
Überschwenken mit Kranausleger stellt keine verbotene Eigenmacht dar
Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.02.2007 (9 W 105/06) stellt das Überschwenken eines fremden Grundstücks mit dem Kranausleger (ohne Last) eine vom betroffenen Grundstückseigentümer entschädigungslos ...Veröffentlichung vom: 23.03.2007 [details]
Vollstreckung von in Österreich begangenen Verkehrsverstößen in Deutschland
In der Skisaison trifft es diverse deutsche Urlauber in Österreich: Man wird für einen geringen Verkehrsverstoß mit satten Geldbußen zur Kasse gebeten. Zurück in Deutschland fragen sich viele: „Kann man die von der ...Veröffentlichung vom: 27.03.2007 [details]
Neue Entscheidung zur im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis
Nach der aktuellen Entscheidung des OLG München vom 29.01.2007 (Az. 4 St RR 222/06) liegt keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor, wenn eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis noch während der in Deutschland verhängten ...Veröffentlichung vom: 28.03.2007 [details]
Darlehensgewährung der Komplementär-GmbH an die KG doch unzulässig?
Ein in der Praxis bislang beliebtes Finanzierungsmodell in der GmbH & Co. KG bestand darin, die Stammeinlage der Komplementär-GmbH, die dort nur meist nutzlos auf einem Konto geparkt war, als Darlehen an die KG auszureichen.Gegen dieses Modell ...Veröffentlichung vom: 29.03.2007 [details]
